Verbesserte Rahmenbedingungen für den Mittelstand

Deutschland steht wirtschaftlich gut da. Daran haben die vielen kleinen und mittleren Unternehmen hierzulande einen entscheidenden Anteil. Es ist das Ziel der Bundesregierung, den deutschen Mittelstand durch gute Standortbedingungen weiter zu stärken und zu unterstützen.

Das deutsche Unternehmensteuerrecht ist international wettbewerbsfähig, und die Steuerbelastung der Unternehmen liegt nach internationalen Vergleichsstudien im guten Mittelfeld. Die Ende 2014 gefassten Beschlüsse der Bundesregierung zur weiteren Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie tragen inzwischen Früchte und stärken die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz wurden Entlastungen für die Wirtschaft im Umfang von 744 Millionen Euro pro Jahr umgesetzt. Zudem haben wir seit Mitte diesen Jahres eine zusätzlich geltende Bürokratiebremse, die besagt, dass durch neue Regelungsvorhaben entstehende bürokratische Belastungen in gleichem Maße an anderer Stelle wieder abgebaut werden müssen.

Mit dieser geschaffenen Selbstverpflichtung begrenzen wir dauerhaft einen Anstieg von bürokratischen Belastungen, davon profitiert der Mittelstand. Und auch beim Thema Erbschaftsteuer und der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuregelung der Verschonungsregeln hat die Bundesregierung einen mittelstandsfreundlichen Gesetzentwurf beschlossen: Der Übergang von Unternehmensvermögen wird im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen verfassungsfest geregelt und sichert damit Liquidität und Beschäftigung. Wir werben weiter dafür, dass sich Bundestag und Bundesrat dem Regierungsentwurf anschließen.

Die Finanzierungsbedingungen für die mittelständischen Unternehmen sind erfreulich. Die Bundesregierung wird ihren Beitrag leisten, um die notwendigen Innovationen und Investitionen im Mittelstand zu unterstützen. Denn klar ist: Die Globalisierung und die Digitalisierung werden auch im deutschen Mittelstand viele neue Prozesse befördern.

Die Mittelstandsfinanzierung ist dafür ein gutes Beispiel. Noch immer ist der klassische Bankkredit die vorherrschende Form der Finanzierung eines kleinen oder mittleren Unternehmens. Doch gewinnen in letzter Zeit neue Finanzierungsformen immer mehr an Bedeutung, etwa kapitalmarktbasierte Finanzierungen oder risikoreichere Finanzierungen von Innovationen im Bereich von Start-up-Unternehmen durch Wagniskapitalgeber. Die Bundesregierung begleitet diesen Prozess intensiv. Auf europäischer Ebene werden Strukturen wie die Kapitalmarktunion zum Abbau bestehender Investitionshürden beitragen. Im Bereich Wagniskapital ist es das Ziel der Bundesregierung, die Rahmenbedingungen in Deutschland weiter zu verbessern.

Der Einstieg eines Wagniskapitalgebers in ein junges innovatives Unternehmen wird bereits heute durch eine Vielzahl von Maßnahmen gefördert. Erst jüngst hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, das INVEST-Zuschussprogramm durch eine Verdopplung der INVEST-Zuschussobergrenze pro Investor auf 500.000 Euro substantiell auszubauen. Die Fördermaßnahme wird durch die Steuerfreistellung des INVEST-Zuschusses für Wagniskapital noch attraktiver. Um Finanzierungen in einer Größenordnung von bis zu 40 Millionen Euro pro Unternehmen zu ermöglichen, soll das ERP-Sondervermögen (European Recovery Programm) gemeinsam mit dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) einen 500 Millionen Euro umfassenden Wachstumsfonds auflegen. Die KfW wird als Ankerinvestor für Fonds an den Markt zurückkehren und sich mit einem Volumen von 400 Millionen Euro direkt an privaten Wagniskapitalfonds beteiligen, die in die Früh- und Wachstumsphase von technologieorientierten Unternehmen investieren.

Die Innovationsbereitschaft der Unternehmen hängt auch davon ab, wie Gewinne im Erfolgsfall und auch etwaige Verluste steuerlich behandelt werden. Hierbei sind europarechtliche Regelungen zu beachten. Die Bundesregierung ist dabei, eine beihilferechtlich akzeptierte Lösung zum Erhalt weiterer Verlustvorträge beim Anteilseignerwechsel und bei Kapitalerhöhungen bei innovativen Unternehmen zu finden. Dazu laufen derzeit Gespräche mit der Europäischen Kommission.

In den letzten Monaten wurde besonders die geplante Einführung einer Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne aus Streubesitz und deren Auswirkungen auf Wagniskapitalgeber in den Medien diskutiert. Die Bundesregierung nimmt die geäußerten Bedenken der Branche ernst. Und klar ist, dass keine zusätzlichen steuerlichen Belastungen bei der Finanzierung junger innovativer Unternehmen entstehen sollen. Darüber hinaus ist geplant, eine Erstattung der Steuer auf Veräußerungsgewinne auf INVEST-Finanzierungen sowie einen anteiligen Förderzuschuss für den Ausgleich von Verlusten zu gewähren.

Deutschland behauptet seinen Spitzenplatz unter den innovativsten Staaten auch aufgrund der Forschungsstärke des Mittelstandes. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass dies auch in Zukunft gewährleistetet ist. Forschung und Entwicklung (FuE) sind die Grundlage für Innovationen und damit die Erfolge von morgen.

Die Forschungsförderung ist dabei aber nicht allein aus dem steuerpolitischen Blickwinkel, sondern auch mit Hinblick auf andere staatliche Förderungen zu betrachten. Das deutsche System der direkten Projektförderung stimuliert Investitionen in Forschung und Entwicklung auf zielgerichtete, effektive und effiziente Weise. Diese direkte Projektförderung hat sich bewährt und trägt mit dazu bei, dass die Ausgaben in Deutschland für FuE bei rund 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.

Seit einiger Zeit wird die Patentbox als Form der FuE-Förderung in Deutschland ins Spiel gebracht: Patentboxen sind in der Vergangenheit wegen teils aggressiver Steuergestaltung von internationalen Konzernen in die Kritik geraten. Im Rahmen des BEPS-Projekts der OECD und der G20-Staaten ist daher verabredet worden, dass künftig nur noch solche Lizenzeinkünfte privilegiert werden, bei denen die zugrundeliegende Forschungs- und Entwicklungstätigkeit vom Steuerpflichtigen in dem betroffenen Staat selbst ausgeübt wurde (Nexus-Approach). Die Bundesregierung wird sich die Erfahrungen anderer Länder mit derartigen Patentboxen anschauen und in Ruhe prüfen, ob eine solche Maßnahme auch in Deutschland in Frage kommt.

Die Bundesregierung wird weiter daran arbeiten, zukunftsfeste und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für den Mittelstand in Deutschland zu etablieren.

Die Veröffentlichung des Gastbeitrags erfolgt in Kooperation mit dem BVMW - Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e. V.