Amazon Händler: Müssen Amazon-Retourengenehmigungen akzeptiert werden?

Mit dem sich nun anbahnenden Weihnachtsgeschäft stehen viele Amazon-Händler vor einem logistischen und finanziellen Problem, denn Amazon scheint seine Lager für das sich anbahnende Weihnachtsgeschäft vorzubereiten und diese von bestimmten Artikeln räumen zu wollen.

Die an viele Händler in den vergangenen Wochen per E-Mail in diesem Zuge versandten Retourengenehmigungen für Lagerware listen dabei – ohne  im Detail einen Grund für die Retoure aufzuschlüsseln – sehr umfangreiche Lagerbestände von Amazon-Händlern auf, die diese nunmehr zurücknehmen sollen. Die Retouren gelten nach Vorstellung von Amazon als automatisch genehmigt, wenn der Amazon-Händler binnen einer von Amazon genannten, relativ kurzen Frist, in hier bekannt gewordenen Fällen weniger als 7 Tage, nicht über die Vendor-Central  die Retouren ablehnt – wobei nach Auskunft von Betroffenen eine Ablehnung in den meisten Fällen sowieso nicht akzeptiert, d.h. die betreffende Ware wird trotzdem von Amazon retourniert wird. Der Händler muss also, wenn er den Vorgang nicht weiter eskalieren möchte, eigene Lagekapazitäten für die von Amazon retournierte Ware schaffen.

Sehr zum Leidwesen der Lieferanten rechnet Amazon offenbar zudem mit den aus Sicht des Unternehmens bestehenden Forderungen aus berechtigten Retouren mit aktuellen Forderungen der Amazon–Händler gegen Amazon auf, so dass diese durch die umfangreichen Waren-Retouren nicht selten in existenzbedrohende Liquiditätsschwierigkeiten geraten.

Für Amazon-Händler stellt sich mithin die berechtigte Frage, ob Amazon überhaupt Waren in beliebiger Höhe und scheinbar ohne Grund retournieren darf.

Amazon-Händler, die mit Amazon ein sog. Allowance Agreement bzw. eine Vereinbarung über eine Retourenpauschale abgeschlossen haben, wollen sich genau vor diesem Risiko der jederzeitigen Waren-Retouren schützen. Sie bezahlen Amazon einen bestimmten Prozentsatz der Netto-Wareneingänge basierend auf dem Einkaufspreis dafür, dass das Risiko jederzeitiger umfassender Retouren vertraglich abbedungen wird. Nur in den Fällen, in denen Waren z.B. defekt sind, nicht den vereinbarten Spezifikationen entsprechen oder von einem Produktrückruf betroffen sind, dürfen diese dann von Amazon an den Lieferanten retourniert werden.

Zumeist regeln ergänzend zu den Allgemeinen Einkaufsbedingungen von Amazon und den Vereinbarungen über Bezugskonditionen bestimmte Vereinbarungen spezifisch die Frage der Retouren an Lieferanten, wobei zumeist lediglich bei Dropship-Vereinbarungen ein unbeschränktes Retourenrecht gewährt wird, während allgemein von Amazon erworbene Waren des Amazon-Händlers nur aus den in Ziffer 4 genannten Gründen der Allgemeinen Einkaufsbedingungen (Stand: Juni 2015) retourniert werden dürfen. Auch hier sind, wie schon bei der vorstehenden genannten Vereinbarung, lediglich z.B. beschädigte oder mangelhafte Produkte, nicht den Spezifikationen entsprechende Waren oder Produkte, welche Gegenstand eines Produktrückrufs sind, retourenfähig. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass alles sonstige Ware, insbesondere als mangelfreie Ware, nicht an den Lieferanten retourniert werden darf. Diese Annahme geht einher mit ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil OLG München, 9. März 2006, Az.: U (K) 1996/03), welche ein in den AGB verankertes unbeschränktes Rückgaberecht als unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des AGB-Verwenders und mithin als unwirksam einstuft. Es drängt sich mithin die Einschätzung auf, dass auch die von Amazon angebotene Vereinbarung über eine Retourenpauschale bei einem – nach deutschem Recht – sowieso nicht wirksam über AGB zu vereinbarendem unbeschränkten Retourenrecht und mithin de fakto nicht bestehenden Retourenrecht von Amazon, unwirksam sein müsste.

Betroffenen Amazon-Händlern sei jedenfalls geraten, im Falle der Anfrage umfassender oder doch beträchtlicher pauschaler Retourengenehmigungen Amazon auf die mögliche Vertragswidrigkeit solcher Retouren hinzuweisen und gegebenenfalls anwaltliche Hilfe zur Abweisung der entsprechenden Forderungen in Anspruch zu nehmen.

Profilbild von Peer A.  Fischer
Peer A. Fischer

ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht und Partner der auf Medizinrecht, IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Kanzlei BBP Rechtsanwälte & Fachanwälte mit Standorten in Berlin, Köln und Rostock. Nach Tätigkeiten als Justitiar bei einer Medienagentur und verschiedenen Games-Publishern betreut und berät Peer A. Fischer heute als Rechtsanwalt nationale und internationale Unternehmen in allen Fragen des IT-Rechts, des Gesellschaftsrechts und des Datenschutzrechts.

Mehr