Rechtsvorschriften für Online-Shops. Wie Sie diese Fallen vermeiden

Wer einen Online-Shop betreibt, kann schnell in die eine oder andere (Rechts-)falle tappen. Das sollte Ihnen nicht passieren. Wenn Sie folgende Punkte beachten, kann sich Ihr Kunde rechtssicher durch Ihre Seite klicken und Ihre Produkte online kaufen. Der Kölner Jurist Christian Solmecke gibt einen Überblick.

 Falle 1: Wichtige Informationen vorab

Bereits auf Ihrer Startseite sollten Sie allgemeine Informationen zu den Kaufmodalitäten bereitstellen. Sie können zum Beispiel auf Ihre aktuell geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verlinken. Ist Ihr Shop Inhaber eines Gütesiegels, müssen Sie die Voraussetzungen dieses Siegels darlegen.

Außerdem gelten seit 01. Februar 2017 neue Informationspflichten, nach der Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern ihre Kunden leicht zugänglich und verständlich über das Thema „außergerichtliche Streitbeilegung“ in Kenntnis setzten müssen: Inwieweit sind Sie bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen? Sind Sie dazu verpflichtet und wenn ja, welche Stelle ist zuständig? Zusätzlich müssen Sie einen anklickbaren Link zur europäischen Plattform für Verbraucher zur Verfügung stellen.

Falle 2: Kontaktformular und Datenschutz

 Sobald Sie ein Kontaktformular verwenden und personenbezogene Daten wie zum Beispiel Namen und Kontaktmöglichkeiten Ihrer Kunden sammeln, müssen Sie das Datenschutzrecht beachten. Deshalb muss jeder Online-Shop zu Beginn des Nutzungsvorgangs eine Datenschutzerklärung einblenden, in der er konkret darlegt, welche Daten er in welchem Umfang zu welchen Zwecken erhebt, wie er sie nutzt und wie lange sie gespeichert werden. Der Kunde muss dieser Erklärung zustimmen und zugleich darüber aufgeklärt werden, dass er die Möglichkeit hat, diese Zustimmung jederzeit zu widerrufen. 

Darüber hinaus gilt die „Datensparsamkeit“. So dürfen gewisse Daten, wie zum Beispiel eine Telefonnummer, nur als Pflichtfeld gekennzeichnet werden, wenn sie zur Erfüllung eines Geschäftszweckes notwendig sind. Dies dürfte bei einem allgemeinen Kontaktformular nicht der Fall sein. Sie können dennoch ein entsprechendes Feld anbieten, solange es als „freiwillige Zusatzangabe“ gekennzeichnet ist.  

Schließlich müssen die Daten auf dem Weg vom Kontaktformular des Users zum Server des Händlers geschützt werden. Dies erfolgt häufig mithilfe der sog. SSL (Secure Sockets Layer) – Verschlüsselung, inzwischen gibt es darüber hinaus neue Techniken wie das TLS (Transport Layer Security).

Falle 3: Produktbeschreibung

Online ist der Kunde auf Produktbilder und eine ausführliche und korrekte Artikelbeschreibung angewiesen. Händler sind daher verpflichtet, den Käufer über alle „wesentlichen Merkmale“ des Produkts zu informieren. Darunter fallen beispielsweise Verwendungsmöglichkeiten, Gewicht, Maße oder die Zusammensetzung des Produkts. Welche dieser Angaben jeweils als wesentlich gelten, variiert je nach Art des Produkts. Denken Sie darüber hinaus auch an konkret für Ihr Angebot geltende Sondervorschriften, wie zum Beispiel für Textilien, Lebensmittel und Spielzeug. Versprechen Sie hier nicht mehr, als das Produkt hält, da Ihr Käufer die Ware sonst als mangelhaft werten und zurückgeben darf. Bieten Sie oder der Hersteller Garantien für Ihre Ware? Geben Sie dieser Information hier an.

Falle 4: Kosten und Versand  

Ihre Artikel müssen Sie nach der PAngV auszeichnen, also die Endpreise als Bruttopreise angeben und mit dem Hinweis „inkl. MwSt“ versehen. Zusätzlich müssen Sie die Versandkosten detailliert angeben: Werden Artikel nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten, ist ein Grundpreis anzugeben. Versenden Sie auch ins Ausland oder im Wege einer Express-Zustellung, geben Sie möglicherweise höhere Kosten hierfür an.  

Schließlich möchte der Kunde wissen, wie lange die Lieferung üblicherweise dauert – hier sind „ca.“-Angaben in Ordnung.

Fall 5: Bestellbutton 

Seit 2012 muss deutlich werden, dass der Bestellvorgang eine Zahlungspflicht auslöst. Daher muss es zum Beispiel heißen: „zahlungs- / kostenpflichtig bestellen“ oder „kaufen“.

Falle 6: Widerruf und Rücksendung 

Spätestens bei Vertragsschluss müssen Sie Ihren Kunden nach einem gesetzlichen Muster über sein Widerrufsrecht belehren. Darüber hinaus müssen Sie Ihren Kunden ein Muster für die Widerrufserklärung zur Verfügung stellen. Weiterhin gehören in diesen Kontext auch Informationen über die Modalitäten der Rücksendung. Wer trägt in diesem Fall nach § 357 BGB die Kosten? Hierüber müssen Sie Ihre Kunden vorab informieren.

Falle 7: Bestell- und Vertragsbestätigung   

Hat Ihr Kunde hat die Bestellung getätigt, müssen Sie ihm sofort den Zugang der Bestellung per E-Mail bestätigen.  

Darüber hinaus ist auch eine Bestätigung des Vertragsschlusses erforderlich. Dies können Sie entweder per Mail – falls der Kunde dem zuvor zugestimmt hat – oder in Papierform bei Lieferung der Ware erledigen. Beachten Sie, dass Ihre Vertragsbestätigung den kompletten Inhalt des Vertrages wiedergibt, inkl. Ihrer AGB und der Widerrufsbelehrung. Schließlich gehören spätestens in die Bestätigung noch eine Reihe von Angaben, die im Katalog des Art. 246a EGBGB zu finden sind.

Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet und IT-Branche spezialisiert. Er betreut im Bereich Internetrecht/E-Commerce zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.

Lisa Priller-Gebhardt

 ist freie Journalistin und schreibt über die deutsche Medienlandschaft, vorwiegend für das Fachmagazin Werben & Verkaufen, aber auch für Kontakter, Welt am Sonntag, SZ sowie den Blog der BLM. Themenschwerpunkte sind Fernsehen, Digitalwirtschaft sowie Printmedien. Nach einem Volontariat bei Hubert Burda Media und dem Besuch der Deutschen Journalistenschule in München arbeitete sie für Bunte, Bild, Freundin, Antenne Bayern und die Jugendbeilage der Süddeutschen Zeitung, Jetzt.

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