Wichtig für Online-Händler: Bargeldloses Zahlen wird kostenlos

Bislang kosten auch bargeldlose Abwicklungen häufig Geld. Doch mit dem Zahlen fürs Zahlen ist Anfang nächsten Jahres Schluss. Dann ändern sich die Vorschriften.

Besonders Online-Händler sollten auf dieses Thema ein Augenmerk haben. Ansonsten könnte ihnen eine neue Abmahnwelle drohen. Die Kölner Fachanwältin für IT-Recht, Nina Hiddemann, erklärt, worauf E-Commerce-Betreiber achten müssen.

Ab 13. Januar 2018 wird bargeldloses Zahlen für Verbraucher kostenlos. Die Änderungen betreffen vor allem den Online-Handel. „Bisher durften Händler unter Beachtung von § 312 a Abs. 4 BGB die Kosten bei bargeldlosen Zahlungsarten im Onlineshop auf den Kunden abwälzen“, sagt Nina Hiddemann. Voraussetzung dafür war, dass es mindestens eine kostenlose Zahlungsvariante gab. Doch damit ist bald Schluss. Eine kürzlich verabschiedete Reform wird dies durch das neue Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) ändern. „Zu diesem Datum tritt ein neuer Paragraph im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in Kraft, wonach Unternehmer von Verbrauchern keine Entgelte für die Nutzung bargeldloser Bezahlsysteme mehr verlangen dürfen“, erklärt die Juristin. Der Gesetzentwurf sieht die Einführung eines neuen Paragraphen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vor. Der neu eingefügte § 270a BGB lautet:

§ 270a: Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel

Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam (…).“

Ab Januar dürfen Online-Händler also für die gängigen Zahlungsmethoden keine Gebühren mehr verlangen. Sie können ab diesem Zeitpunkt weder in ihren AGB, noch in Individualverträgen derartige Zahlungsklauseln vereinbaren. Sie müssen ihren Kunden dann SEPA-Lastschriften und SEPA-Überweisungen sowie die Zahlung mit Debit- oder Kreditkarten kostenlos zur Verfügung stellen. „Visa – und Mastercard, also Kreditkarten, die über eine Bank ausgegeben werden, müssen kostenfrei bleiben“, erklärt Hiddemann. Besonders hilfreich ist das bei der Reisebuchung, denn gerade hier erheben viele Fluggesellschaften und Reiseveranstalter für die Zahlung mit Kreditkarte eine Zusatzgebühr, die häufig bei 30 bis 40 Euro liegt.

Doch auch bei diesem neuen Gesetz gilt: Keine Regel ohne Ausnahme. Karten, die  von Unternehmen  direkt an die Kunden ausgegeben werden, wie beispielsweise American Express und Diners Club, sind von der neuen Regelung ausgenommen. Ein weiterer Sonderfall ist der Online-Zahlungsdienst Paypal. Bei Paypal handelt es sich entweder um SEPA-Überweisungen, SEPA-Lastschriften oder Kreditkartenzahlungen und müsste damit von den neuen Bestimmungen erfasst sein. „Tatsächlich aber sind Aufschläge für die Nutzung von Payment-Anbietern wohl weiterhin zulässig“, sagt die Anwältin. Und eine eigene Regelung gilt bei Geschäften zwischen Unternehmern, sogenannten B2B-Geschäften. Hier gilt dies nur für die SEPA-Lastschriften und SEPA-Überweisungen, jedoch nicht für die Zahlung mit Karte.

„Händler sollten schon jetzt ihren Onlineshop auf anfallende Entgelte überprüfen“, rät Nina Hiddemann. Werden Entgelte für SEPA-Lastschriften, Überweisungen oder Kreditkarten erhoben, muss der Zahlungsvorgang geändert werden. Shop-Betreiber sollten zudem nicht vergessen auch ihre AGB, in denen häufig Regelungen zu Entgelten enthalten sind, zu prüfen und der neuen Rechtslage anzupassen. „Auch dann, wenn man tatsächlich keine Entgelte mehr erhebt, sollten die unzulässigen Klauseln geändert werden, um keine Abmahnung durch einen Wettbewerber zu erhalten“, so der Rat der Juristin.

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Lisa Priller-Gebhardt

 ist freie Journalistin und schreibt über die deutsche Medienlandschaft, vorwiegend für das Fachmagazin Werben & Verkaufen, aber auch für Kontakter, Welt am Sonntag, SZ sowie den Blog der BLM. Themenschwerpunkte sind Fernsehen, Digitalwirtschaft sowie Printmedien. Nach einem Volontariat bei Hubert Burda Media und dem Besuch der Deutschen Journalistenschule in München arbeitete sie für Bunte, Bild, Freundin, Antenne Bayern und die Jugendbeilage der Süddeutschen Zeitung, Jetzt.

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